Ingo Naumann

Ingo Naumann

Am 12.06.2010 fand auf Einladung des Ortsverbandes Eberswalde der Bürgerfraktion Barnim ein Meinungsaustausch zur „Erlebnisachse Schwärzetal“ statt. Ab 15.00 Uhr diskutierten Anlieger und Mitglieder des städtischen Bauausschusses im Waldsolarheim Ideen und Vorstellungen über eine zukünftige Gestaltung der Erlebnisachse.

Einhelliger Tenor war, dass sich Informations- und Sitzgelegenheiten abwechseln sollten, allerdings keine Überdachungen geschaffen werden da verschiedene Beispiele in Eberswalde gezeigt haben, dass solche Verweilpunkte in kürzester Zeit beschädigt oder gar zerstört werden. Die künftige „Erlebnisachse Schwärzetal“ soll als Erholungsraum dienen und sowohl für Eberswalder als auch Touristen interessant sein. Im Vordergrund solle dementsprechend der Erholungscharakter und nicht das Erleben stehen.

Als Problem wurde insbesondere die Straßenquerung Brunnenstraße/Schwappachweg benannt. Auch wurden Bedenken hinsichtlich einer Nutzung als Abkürzung zwischen Zoo und ehemaliger B2 durch Autofahrer geäußert. Hier müsse die Stadt sicherstellen, dass kein Durchgangsverkehr stattfindet, da das die „Erlebnisachse Schwärzetal“ zweckentfremden und ohne Zweifel dem Erholungscharakter schaden würde.

Die Bürgerfraktion Barnim und der Bauernverband halten nach wie vor an der Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Landkreis Barnim fest.
Da seitens der Kreisverwaltung noch offene Fragen zum Bürgerhaushalt wie auch zur Umsetzung bestehen, wurde ein bereits eingebrachter Antrages auf der letzten Kreistagssitzung zurückgezogen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bürgerfraktion Barnim und der Bauernverband auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes verzichten werden.

Da das Vorhaben bereits 2009 zum ersten Mal im Kreis eingebracht wurde und seitdem bekannt ist, geht die Bürgerfraktion Barnim davon aus, dass die noch offenen Fragen kurzfristig geklärt werden können. Sobald dies geschehen ist, wird die Fraktion Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband den Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushaltes erneut in den Kreistag einbringen.

Die Bürgerfraktion Barnim begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam vor dem Verfassungsgericht gegen die bestehende Regelung der Kommunalverfassung zur Mindestgröße von Fraktionen zu klagen. Dieser Versuch der Stadt Potsdam, die bestehende Regelung zu verändern, wird seitens der Bürgerfraktion ausdrücklich unterstützt.

Da das Erreichen der Fraktionsstärke eine notwendige Voraussetzung ist, um in den kommunalen Gremien wesentliche Mitbestimmungsrechte ausüben zu können (so z.B. die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse der Städte und Gemeinden), würde eine Veränderung der momentanen Praxis zu mehr demokratischer Vielfalt in der kommunalpolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung führen.

Im Jahr 2008 wurde durch die Einführung der neuen Kommunalverfassung festgelegt, dass in größeren Städten erst ab 3 und in Landkreisen, sowie kreisfreien Städten erst ab 4 Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann. Unter dieser Änderung hatten insbesondere Wählergemeinschaften sowie kleine Parteien zu leiden, die oftmals diese Hürde nicht erreichen und daher gezwungen sind, sich mit anderen Wählergemeinschaften oder Parteien zusammenzuschließen, um dadurch die notwendige Fraktionsstärke zu erlangen.

Durch diese erzwungenen Zusammenschlüsse geben sie zum Teil ihre Eigenständigkeit auf, wodurch es ihnen oftmals nicht mehr möglich ist ihre Wählerschaft in einem Maße zu vertreten, wie dies als eigenständige Fraktion der Fall ist.

Gerade Wählergemeinschaften und kleine Parteien würden daher sehr von einer Rückkehr zur alten Regelung profitieren, die es ihnen ermöglicht, ihre Arbeit als Vertreter ihrer Wähler sehr viel flexibler und unabhängiger ausüben zu können, so wie dies bis 2008 der Fall war.

Mit Urteil vom 15. April 2011 hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht eine Regelung der Kommunalverfassung für nichtig erklärt, nach der eine Fraktion im Barnimer Kreistag aus mindestens vier Mitgliedern bestehen musste. Die Bürgerfraktion Barnim hat bereits im März 2011 öffentlich Stellung zu diesem Gerichtsverfahren bezogen und ihre vorbehaltlose Unterstützung für eine Rückkehr zur alten Regelung und damit zu mehr Demokratie in den Kommunalparlamenten erklärt.
Das Gerichtsurteil bestätigte die Auffassung der Bürgerfraktion, dass die Regelung zur Fraktionsstärke in der seit 2008 gültigen Kommunalverfassung eine unzulässige Benachteiligung von Wählergemeinschaften und kleineren Parteien darstellte.

Basierend auf diesem Urteil versuchen nun seit geraumer Zeit drei bisher fraktionslose Mitglieder des Barnimer Kreistages eine Fraktion zu bilden. Warum dieses Vorhaben nun so schwer umsetzbar ist und sich bis nach der Sommerpause hinziehen soll, stößt bei den Mitgliedern der Bürgerfraktion auf breites Unverständnis. Eine formelle Änderung der Geschäftsordnung, die lediglich der Umsetzung eines Gerichtsurteils dient, dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass sie zwingend zu erfolgen hat, nicht auf solche Probleme stoßen.

Eine Verzögerung gar über die Sommerpause hinweg, ist aus Sicht der Bürgerfraktion Barnim völlig inakzeptabel und erweckt den Anschein, dass einige Kreistagsfraktionen die Umsetzung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes im Barnimer Kreistag möglichst lange hinauszögern oder gar verhindern wollen.

Seite 2 von 2
Copyright 2018 • Bürgerfraktion Barnim