Ingo Naumann

Ingo Naumann

Mittwoch, 20 Mai 2009 02:00

Öffentliche Sitzungen des Zoobeirates

Der Zoologische Garten Eberswalde ist eine der wichtigsten touristischen Einrichtungen des Barnim. Um seine Zukunft als überregionale Einrichtung zu sichern, ist es notwendig, dass die enorme finanzielle Belastung von ca. 1 Million Euro pro Jahr, nicht nur bei der Stadt Eberswalde liegt. Eine Beteiligung des Landkreises ist daher nicht nur sinnvoll sondern auch dringend geboten. An dieser Stelle ist die Forderung des Kreistages nach umfassender Information nur verständlich. Zu diesem Zweck wurde der Zoobeirat eingerichtet, der aus je 3 Vertretern des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde besteht.

Zu unserem Bedauern hat sich dieser gleich in seiner ersten Sitzung für die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit seiner Sitzungen entschieden. Da die Bevölkerung jedoch das gleiche Recht auf Information hat wie die Abgeordneten, haben wir uns von der Bürgerfraktion Barnim für eine Öffentlichkeit derSitzungen eingesetzt. Wenn alle Beteiligten den Zoo Eberswalde als touristische Einrichtung erhalten wollen, gibt es auch keinen Grund die Diskussion darüber, wie wir dies schaff en können, hinter verschlossenen Türen zu führen.

Es muss allen klar sein, dass die Stadt Eberswalde allein den Zoo auf Dauer nicht wird finanzieren können.

Die Vertretung in den Ausschüssen des Kreistages Barnim wird wie folgt war genommen:
- Herr Klaus Geißler ist Mitglied im Kreisausschuss (A1) und im Jugendhilfeausschuss (A8)
- Frau Oda Formazin ist Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (A3) und Mitglied im Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4)
- Frau Dr. Claudia Schmid-Rathjen ist Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur (A7)

Dienstag, 20 Januar 2009 01:00

Klaus Geißler übernimmt Fraktionsvorsitz

Klaus Geißler von der Bürgerfraktion Barnim hat den Fraktionsvorsitz der gemeinsamen Kreistagsfraktion "Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband Barnim" im Kreistag übernommen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Rainer Dickmann vom Bauernverband Barnim.

Für Eberswalde hat die Bürgerfraktion Barnim folgende Sachkundigen Einwohner benannt:

- Marc Büttner für den Ausschuss Bau, Planung und Umwelt
- Uwe Kries für den Finanzausschuss
- Sascha Leeske für den Ausschuss Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales
- Elke Lewerenz für den Ausschuss Kita und Schule

Dienstag, 21 Oktober 2008 02:00

Fraktionsbildung im Kreistag Barnim

Mit dem 03.10.2008 haben sich die Bürgerfraktion Barnim und der Bauernverband Barnim im Kreistag Barnim zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen.

Die gemeinsame Fraktion wird die Bezeichnung Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband tragen. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Eisenbahnstraße 51, 16225 Eberswalde.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Klaus Geißler gewählt. Zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herr Rainer Dickmann.

Der gemeinsamen Fraktion gehören die gewählten Kreistagsabgeordneten Herr Klaus Geißler, Herr Rainer Dickmann, Frau Dr. Claudia Schmid-Rathjen, Herr Reinhardt Kilian und Frau Oda Formazin an.

Grundlegendes Ziel der Fraktion Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband ist eine bürgernahe Sachpolitik. Hierbei wird angestrebt, fraktionsübergreifend Mehrheiten für Beschlüsse zu erreichen, die den Landkreis Barnim in den nächsten 6 Jahren vorwärts bringen.

Donnerstag, 18 September 2008 02:00

Bürgerfraktion Barnim gibt sich eigenen Kodex

Die Bürgerfraktion Barnim (BFB) hat sich einen eigenen Kodex erarbeitet. Diese „Grundsätze politischen Handelns“ stellen Verhaltensregeln dar, die aus unserer Sicht für jeden Politiker selbstverständlich sein sollten.
Jeder Mandatsträger, der sich zur Wahl stellt und ein Amt annimmt, sollte sich diesen verpflichten.
Die Bürgerfraktion Barnim (BFB) hat sich diesen Grundsätzen verschrieben und alle ihre Mandatsträger und Kandidaten sind verpflichtet nach diesen zu handeln. Ehrliche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, darf nicht nur ein Slogan in der Wahlzeit sein.
Wir vertrauen darauf, dass die Barnimer Bürgerinnen und Bürger uns bei der anstehenden Kommunalwahl am 28. September 2008 die Gelegenheit geben, in einer weiteren Wahlperiode die Ernsthaftigkeit dieser Worte unter Beweis zu stellen.

Die Bürgerfraktion Barnim (BFB) sowie alle ihre Mandatsträger und Kandidaten haben sich den folgen Grundsätzen verpflichtet:

(1) Politik ist Verantwortung

- Mandatsträger üben ihr Amt stets gewissenhaft aus.
- Mandatsträger missbrauchen ihr Amt nie zu ihrem eigenen Vorteil.
- Mandatsträger sind bei der Ausführung ihres Amtes unbestechlich und dulden keine Korruption oder Vetternwirtschaft.

(2) Politik ist Bürgernähe

- Mandatsträger achten stets alle Anliegen der Bürger, nicht nur die Medienwirksamen. Auch klein wirkende Probleme sind ernst zu nehmen, da diese für Einzelne von großer Bedeutung sein können.
- Vorrangiges Anliegen ist es, den Bürger in die Politik einzubeziehen. Die Nähe zum Bürger ist stets zu suchen und darf sich nicht nur auf den Zeitpunkt vor Wahlen beschränken.
- Grundlage politscher Entscheidungen ist das Interesse der Bürger. Ausschlaggebend hierfür ist das Gemeinwohl.

(3) Politik ist Handeln

- Jeder Mandatsträger ist ausschließlich dem Bürger, seinem Gewissen und dem Gesetz gegenüber verpflichtet. Jede Entscheidung soll darüber hinaus gegenüber interessierten Bürgern klar und eindeutig begründet werden.
- Die Entscheidungen von heute sollen langfristigen Zielen dienen. Ausschlaggebend hierfür sind Fakten und sachliche Argumente. Ein vorausschauendes Handeln ist zwingende Voraussetzung.
- Bei politischen Entscheidungen spielen Parteigrenzen keine Rolle. Im Interesse der Bürger sind daher partei- und fraktionsübergreifende Lösungen anzustreben.


„Wenn die Bürger [...] wohlunterrichtet entscheiden, wird aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer der Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut.“
Jean-Jacques Rousseau (1712-1778)

Am 29.05.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde auf Antrag unserer gemeinsamen Fraktion, die Stadtverwaltung beauftragt, die Bedingungen für die Gewährung des Sozialpasses in Eberswalde zu überarbeiten und den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Desweiteren wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, wie eine soziale Gleichbehandlung von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II umsetzbar ist.
Gründe für den dringenden Überarbeitungsbedarf:

1. Der in Eberswalde vorhandene Sozialpass basierte ursprünglich auf einer vorhandenen GEZ-Befreiung. Die Bedingungen für eine GEZ-Befreiung haben sich in den letzten Jahren allerdings stark verändert. Daher ist dringend erforderlich, die Bedingungen für die Gewährung eines Sozialpasses zu überarbeiten und anzupassen.

2. Zukünftig sollte in städtischen Kostensatzungen, mit Ermäßigungen für Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II, die Gleichbehandlung von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden und eine soziale Gleichberechtigung gewährleisten.
Gegenwärtig gibt es in Eberswalde einige Satzungen, die Kostenverpflichtungen für Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II reduzieren. In Zeiten, in denen wir über Mindestlöhne sprechen, diese aber nicht haben, sind viele Arbeitnehmer gezwungen, für sehr niedrige Löhne zu arbeiten, um ein eigenes Einkommen zu erzielen.
In der Sozialpolitik unserer Stadt werden diese Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose ohne Sozialleistungsanspruch nach SGB II, nicht berücksichtigt. Doch in vielen Fällen stehen die Bürger mit sehr niedrigen Familieneinkommen finanziell auf dem oder nur gering über dem Niveau von ,,Hartz-IV-Empfängern’’. Dies resultiert daraus, dass nach Abzug von Miete und Nebenkosten, die bei Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB II vom Staat getragen werden, oft nur wenige Euro für das Auskommen bleiben.
Daher ist es sinnvoll, diese Bürgerinnen und Bürger bei Sozialleistungen und Ermäßigungen der Stadt Eberswalde in gleichem Maße zu berücksichtigen.

Die Bürgerfraktion Barnim (BFB) hat in einer Anhängerversammlung am 12.08.2008 ihre Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und den Ortsvorsteher Eberswalde 1 nominiert.

Mit insgesamt 19 Kandidaten hat die Bürgerfraktion Barnim (BFB) in diesem Jahr fast doppelt so viele Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde nominiert wie noch zur Kommunalwahl 2003.
Zum ersten Mal, stellt die BFB auch einen Kandidaten zur Wahl der Ortsvorsteher in Eberswalde auf.
Ziel der BFB ist es erneut mindestens in Fraktionsstärke (3 Mandate) in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde vertreten zu sein.


Als Ortsvorsteher für den Ortsteil Eberswalde 1 kandidiert Marc Büttner auf Liste 7.


Kandidaten für den Wahlkreis 1 - Liste 7 - Eberswalde (Finow, Finowtal/Brandenburgisches Viertel, Clara-Zetkin-Siedlung, Spechthausen):

1. Ingo Naumann
2. Thomas Gilles
3. Dr. Christiane Martens
4. Aileen Schlemonat
5. Sven Borkenhagen
6. Christian Conrad
7. Norman Scharne


Kandidaten für den Wahlkreis 2 - Liste 7 - Eberswalde (Stadtmitte inklusive Leipnizviertel, Nordend, Ostend, Westend, Sommerfelde, Tornow):

1. Conrad Morgenroth
2. Marc Büttner
3. Sascha Leeske
4. Uwe Kries
5. Ralf Martin
6. Thomas Lindenberg
7. Oliver Völker
8. Werner Jorde
9. Rudi Küter
10. Christian Schöneberg
11. Alexander Jasiczek
12. Andreas Thormann

Ziele der Bürgerfraktion Barnim im Überblick:

Bildung und Schule

Die Bildungslandschaft ist in den zurückliegenden Jahren im Zuge der demographischen Entwicklung stark dezimiert worden. Mit der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie der Kürzung von Haushaltsstellen bei der Bildung und bei Kinder- und Jugendprojekten verbauen wir unseren Kindern die Zukunft.
Hier angemessen gegenzusteuern, durch Ausschöpfung aller durch den Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten, ist eines unserer wichtigsten Ziele. Die inhaltliche Ausgestaltung der kommunalen Schulen und kreislichen Einrichtungen stellt dabei eines der Hauptziele dar.
Um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, fordern wir, dass sich pädagogisches Personal an unseren Schulen und Kitas ständig qualifiziert.

Gesundheitsversorgung

Der Erhalt und die Stärkung der Gesundheitspolitik im Barnim ist eine unserer zentralen Forderungen. Die gesundheitliche Versorgung durch Haus- und Fachärzte muss verbessert werden, die Einrichtungen der Seniorenbetreuung und Altenpflege sind auszubauen und sollen ein weiteres, wirtschaftliches Standbein unserer Region bilden. Dazu werden wir uns gezielt mit den verschiedenen Institutionen der Gesundheitsversorgung im Barnim in Verbindung setzen und nach Wegen für eine Sicherung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung suchen.

Wirtschaftförderung und Infrastruktur

Eine der wichtigsten politischen Aufgaben sehen wir in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Barnim. Wege zur Förderung und Entwicklung bestehender Unternehmen müssen konsequent verfolgt und die Anwerbung neuer Investoren dabei weiterhin intensiv betrieben werden. Hier werden wir uns in starkem Maße einbringen.
Wir werden uns eingehend an der Diskussion um die Sanierung und Errichtung der Infrastruktur im Barnim beteiligen. Ein Schwerpunkt wird die Forderung von alters- und behindertengerechten Wegen, finanzierbarer Beförderung und sinnvollem Ausbau des Straßennetzes sein.

Tourismus, Umwelt und Kultur

Tourismus, Umwelt und Kultur gehören eng zusammen. Um die kulturellen Reichtümer unserer Region besser zu nutzen, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese mehr miteinander vernetzt werden. Dazu muss ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden, dass den gesamten Barnim berücksichtigt, um die bisher ungenutzten Potenziale zu erschließen.
Dabei wird eine der großen Herausforderungen sein, Landschaft und Umwelt mit der touristischen Nutzung in Einklang zu bringen. Hier werden wir uns für einen besseren Einsatz der WITO stark machen und Initiativen wie die Kommunale AG Finowkanal und Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN) unterstützen. Auch werden wir verstärkt grenzüberschreitende Projekte fördern.


Um diese Ziele erreichen zu können, wird die Bürgerfraktion Barnim mit 51 Kandidaten in den 9 Wahlkreise der Kreistagswahl antreten.


Die hier beschriebenen Themen stellen einen Ausschnitt unserer wichtigsten Ziele dar. Für verschiedenen Städte und Gemeinden im Barnim gibt es konkretisierte Maßnahmen, die im Einzelnen an dieser Stelle nicht dargestellt werden können.

Im neu gebildeten Bündnis „Bürgerfraktion Barnim (BFB)“ haben sich 17 Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis zusammengefunden, um gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzustehen.
Mit insgesamt 53 Gemeindevertretern, bzw. Stadtverordneten, stellt unser Bündnis nun die drittstärkste politische Kraft auf Gemeindeebene im Barnim dar.

Unser aller Anliegen ist es, in den kommenden Jahren die Politik des Barnim im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Hier sehen wir unseren Weg in einer sachlichen und bodenständigen Arbeit, welche fern von parteipolitischen Zwängen und Lobbyismus stattfindet.
Die klare Ablehnung von Korruption und Vetternwirtschaft gehört genauso zu unseren Grundprinzipien, wie eine transparente und bürgernahe Politik. Die große Chance die wir in unserer Zusammenarbeit sehen, ist das ungeheure Potential der Wählergemeinschaften, für eine bürgerorientierte Politik zu nutzen.

Seite 1 von 4
Copyright 2017 • Bürgerfraktion Barnim