Conrad Morgenroth

Conrad Morgenroth

Mittwoch, 20 November 2013 14:13

Schulsozialarbeit in Trägerschaft der Stadt?

Sozialarbeit an Schulen ist ein wichter Bestandteil der Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Wenn Bedarf an dieser Hilfeleistung vorhanden ist, dann ist der für Jugendhilfe zuständige Träger, nämlich der Landkreis zuständig diesen Bedarf zu decken. Ein "Einspringen" der Stadt Eberswalde hätte hierbei gravierende Folgen. Wie in jeder Darstellung der Kämmerei zu entnehmen, wird die finanzielle Ausstattung der Stadt Eberswalde wesentlich schlechter. Daher wurde jede Aufgabe der Stadt einer Prüfung unterzogen, ob sie weiterhin von der Stadt erbracht werden kann und sollte. Im Ergebnis wurde die Aussenstellen des Bürgeramtes geschlossen, Ämter verkleinert und weiteres mehr. Die Übernahme der Jugendhilfe in Höhe von etwa 150.000,00 € jährlich würde die pflichtige Aufgabe des Landkreises zu einer freiwilligen Aufgabe der Stadt Eberswalde machen. Eine Aufgabe die in jedem Haushaltssicherungskonzept auf der Liste der Konsolidierungsmöglichkeiten stehen würde und damit der geforderten Kontinuität entgegen wirkt. Weiterhin erhält die Stadt nach zähem Ringen die Zooförderung, da der Nachweis erbracht wurde, dass die Stadt allein den Zoo nicht dauerhaft bewältigen kann. Käme man beim Landkreis nicht auf den Gedanken, die Förderung zu reduzieren oder gar ganz zu streichen, wenn die Stadt den Anschein erweckt, sie kommt auch mit weiteren freiwilligen Aufgaben zurecht? Die bessere Alternative wäre, dass die Jugendhilfe derjenige finanziert, der auch die Verpflichtung dazu hat. Jeder hat die Möglichkeit über die Abgeordneten des Kreistages auf den Misstand in der Schulsozialarbeit in Eberswalde hinzuweisen und auf Besserung zu drängen. Denn dann bleibt alles dort, wo es hingehört.

Angeregt durch die ständig sinkenden Einwohnerzahlen in der Waldstadt, schlägt die Fraktion Grüne / BFB einige Maßnahmen vor, um die jetzige Zahl der Bürger auf ein Niveau von rund 40.000 Einwohnern zu stabilisieren. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen an dieser Stelle kurz genannt werden:

    • Primär ist es wichtig, jungen Familien eine Perspektive in Eberswalde zu geben. Das kann unter anderem erreicht werden durch sichere Arbeitsplätze, wie z.B. in den traditionellen Bereichen Metallverarbeitung und Gesundheitswesen aber auch in den Kreis- und Landesbehörden. Auch der Bereich Bildung bedarf größerer Wertschätzung, indem die noch in der Trägerschaft der Stadt verbliebenen Schulen endlich saniert und gut ausgestattet werden.

 

    • Ein weiteres Potential der Region liegt in der Fachhochschule Eberswalde. Davon ausgehend ist ein Kompetenzzentrum in Hinsicht auf Holzverarbeitung und Nutzung von Biomasse wünschenswert.

 

    • Der Tourismus ist eine nicht zu unterschätzende Quelle für Arbeitskräfte und überregionale Werbung. Besonders hervorgehoben sollte hier der Bereich um den Finowkanal, mit seinen Industriedenkmälern, werden.

 

    • Die Lebensqualität in Eberswalde lässt sich verbessern, indem man den „Wohlfühlfaktor“ erhöht. Etwa durch Verbesserung des Erschei-nungsbildes der Innenstadt mit ihren Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten. Schandflecke wie zum Beispiel das alte Kontaktkaufhaus oder die Ruine Brauerei sollten so schnell wie möglich verschwinden. Auch eine Lösung des Verkehrsproblems ist von Nöten, beispielsweise durch die schon lange geplante Altstadtumfahrung, durch den Bau von Parkplätzen am Hauptbahnhof oder durch Förderung des Radverkehrs.

 

  • Letztlich mahnen die Vertreter der Fraktion Grüne / BFB an, auf eine starke Bürgerorientierung in Politik und Verwaltung zu achten. Nur gegenseitiges Vertrauen und bürgerschaftliches Engagement hilft mit die Waldstadt wieder „auf Kurs“ zu bringen.
Mittwoch, 25 Oktober 2006 02:00

Haushaltskonsolidierung

Durch den Verkauf der letzten Stadtwerkeanteile entgeht die Stadt Eberswalde zwar der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) jedoch wird so nur wieder das Symptom der krankenden Haushaltsführung kurzfristig behoben. Die Ursachen gehören angepackt um Eberswalde auch lang und mittelfristig lebenswert zu erhalten. Wirtschaftliches Handeln muss in jedem Fall gewährleistet sein. So hätte sich Beispielsweise der Bau einer eigenen Stadtbibliothek längst amortisiert, aber in Eberswalde zahlt man lieber ewig Mieten in einer nahezu fantastischen Höhe (immerhin 250.000 € im Jahr) innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren hätte man also ein Bau von ca. 5 Mio. abgezahlt (mit Verzinsung könnte es dann durchaus 30 Jahre dauern, jedoch währe ein Ende in Sicht). Solche fatalen Fehlentscheidungen sind es, die immer sekundär, positive Auswirkungen hatten, jedoch langfristig zu einer Lawine heranwachsen, die trotz allen Sparmaßnamen den Haushalt ins Defizit stürzen. Es sind die vielen kleinen Tricksereien die ein langfristiges und stetiges Konsolidieren aushebeln und so die Belastungen in die Zukunft verschieben, wo sie dann X-fach zu Buche schlagen. Dabei gibt es doch nur einfache Grundregeln zu beachten.

Investitionen sind nur, welche in Zukunft Einkünfte erwirtschaften oder Kosten minimieren, sonst sind es Verbindlichkeiten. Verschuldungen für echte Investitionen sind grundsätzlich richtig, sie sollten jedoch nicht zur Insolvenz führen. Verbindlichkeiten können wir nicht in bisherigem Maße eingehen. Dasselbe Wirtschaften wie bisher bringt uns auch weiter in die selbe Richtung und die heißt Insolvenz und vorläufige Haushaltsführung bzw. Zahlungsunfähigkeit. Die dann folgenden Einschnitte in die Lebensqualität der Eberswalder sind nicht zu verantworten. Es bleibt also zu hoffen, dass der Fallschirm Stadtwerkeverkauf als Chance gesehen wird die bisherige Haushaltspolitik zu ändern und ein langsames aber durchdachtes Wachstum anzustreben. Anstatt immer irgendwelchen Spekulationen nachzuhängen die mehr Risiken als Chancen bergen (z.B. LAGA). Wir haben dennoch die Hoffnung das Herr Birk als neuer Kämmerer diese Aufgabe mit aller Entschlossenheit anpackt und ihm bei seiner notwendigen und harten Arbeit keine Steine in den Weg gelegt werden.

Samstag, 05 März 2005 01:00

Stadtentwicklung nach Zufallsprinzip

Es scheint der Stadtverwaltung Eberswalde an eindeutigen Weisungen zur Stadtentwicklung zu fehlen. So fehlen entweder eindeutige und sinnvolle Richtlinien oder es wird sich nicht konsequent an diese gehalten. Es ist Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Durchsetzung beschlossener Prioritäten sicherzustellen.

In diversen Veröffentlichungen verschiedener Fraktionen der Stadtverordnentenversammlung (StVV) ist zu lesen, dass die Eberswalder Innenstadt zu einem Oberzentrum entwickelt werden soll. Doch diesem erklärten Ziel wird immer wieder mittels undurchdachten Aktionen entgegengewirkt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Verlegung des Weihnachtsmarktes in den Familiengarten. Ohne Rücksicht auf die Folgen des innerstädtischen Einzelhandels wurden hier aus Fahrlässigkeit Arbeitsplätze gefährdet. In Zeiten schlechter Konjunktur sind solche Fehler doppelt gefährlich.

In Eberswalde ist man gar dazu fähig die Wiederholung dieses Fehlers für das nächste Jahr freudig anzukündigen. Wenn diese Politik des Stückwerkens nicht beendet wird, ist weder wirtschaftliches Wachstum noch eine Ansiedlung von weiteren Investoren und somit von neuen Arbeitsplätzen zu erwarten. Hier wird auch die so wichtige Stärkung der regionalen Kaufkraft ausbleiben. Auch die örtlichen Einzelhändler sollten mit Geschlossenheit und Eigeninitiative die Entwicklung der Innenstadt zum Einkaufszentrum der Region fördern. Das Thema einheitliche und kundenfreundliche Öffnungszeiten ist das dringlichste Problem das hier gelöst werden muss. So fordern wir, die BFB, zum Wohl der Stadt Eberswalde:

- den Verbleib aller Festivitäten (z.B. Weihnachtsmarkt, Finowkanalfest) in der Innenstadt
- Messen, Konzerte in den Familien-garten
- Klare, lineare und richtungweisende Politik und deren konsequente Umsetzung
- Mehr Eigenverantwortung und Solidarität des innerstädtischen Einzelhandels

Es gibt genug Hürden die Eberswalde in so schwerer Zeit zu überwinden hat um als Standort attraktiver zu werden. Also dürfen wir nicht noch Kraft verschwenden indem wir uneindeutig, inkonsequent und orientierungslos dahindümpeln.

Donnerstag, 05 September 2013 02:00

Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Am 22.September findet die nächste Bundestagswahl statt und wir möchten Sie dazu aufrufen, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Eine Wahl ist eine der einfachsten Formen der Bürgerbeteiligung.  Mit Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel machen Sie deutlich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger, bei Nichtbeteiligung  werden die Extreme gestärkt.

Sie haben die Wahl, aber nur wenn Sie auch hingehen.

Sonntag, 18 Oktober 2009 13:40

Wahlversprechen eingelöst!

Die Entscheidung zur Direktwahl des Landrates fiel auf der Sitzung des Kreistages am 01.04.2009.

Von uns ein breites positives Votum des Kreistages zu unserem Antrag auf Direktwahl des Landrates erwartet. Die Entscheidung dazu ging dann jedoch erstaunlich knapp aus. Mit 28 zu 27 Stimmen entschied der Kreistag knapp FÜR die Durchführung einer Direktwahl.

Diese Entscheidung kann als Meilenstein in der Barnimer Politik bezeichnet werden, denn der Barnim hat sich als erster Landkreis im Land Brandenburg für die Wahl des Landrates per Direktwahl im kommenden Jahr entschieden.

Ich bin zur Kommunal wahl angetreten um Sachpolitik zu machen. Aber leider musste ich feststellen, dass unsere Fraktion (Freie Wähler), in der Eberswalder Stadtverordnetenversammmlung, immer mehr zum Sprachrohr ehemaliger SPD-Mitglieder wurde. Das konnte ich mit meiner politischen Überzeugung nicht mehr vereinbaren. Dem Büro der Stadtverordneten habe ich daher am 31. August meinen Austritt aus der Fraktion Freie Wähler schriftlich mitgeteilt.

Meine politische Zukunft sehe ich bei der Bürgerfraktion Barnim, der ich mich als Mitglied angeschlossen habe. Ebenso bin ich am 1. September der Fraktion FDP/Bürgerfraktion Barnim in der Stadtverordnetenversammmlung Eberswalde beigetreten.

Seite 4 von 4
Copyright 2017 • Bürgerfraktion Barnim