Mittwoch, 01 Februar 2017 12:08

Wir entscheiden mit, ab April gehts los

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Wir unterstützen die Volksinitiative "Wir entscheiden mit". Sie setzt sich für Änderungen in der Kommunalverfassung und im Volksabstimmungsgesetz ein, um Bürgerbegehren und Volksentscheide als Instrumente der direkten Demokratie zu stärken. Brandenburg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern (selbst Bayern) hier viel Nachholbedarf. So sollen die Hürden für die Begehren wie etwa das Quorum, die Amtssammlung und mehr auf ein gesundes Mass gesenkt werden. Für weitere Informationen bitte dem Link folgen: http://wir-entscheiden-mit.de

Gelesen 368 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Februar 2017 12:39
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