Donnerstag, 24 September 2015 18:25

Rede zum Antrag Zwei-Jahres-Haushalt

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Sehr geehrte Stadtverordnete,

ich möchte noch einmal dafür werben, der vorliegenden Beschlussvorlage zu zustimmen. Dieser Vorlage zu folgen bedeutet

1. eine Entlastung der Verwaltung,

2. die Verwendung freigewordener Arbeitsstunden zur Aufarbeitung von Rückständen in der Jahresrechnung und

3. dem politischen Raum Zeit zu geben Handlungsstrategien für die Anforderungen der Zukunft zu entwickeln.

Gründe die dagegen sprechen, kann man ausräumen. Der unterschiedliche Rhythmus zu Landes- und Kreishaushalt wurde genannt. Der wichtigste Berührungspunkt zum Kreishaushalt ist die Höhe der Kreisumlage. Eine Erhöhung der Kreisumlage könnte nur dann durchgesetzt werden, wenn die Bedürftigkeit des Landkreises nachgewiesen wäre. Die finanzielle Ausstattung des Landkreises ist zurzeit gut. Anders beim Land, seit Jahren werden nur Schätzungen an die Kommunen gegeben und diese Zahlen geben immer nur einen groben Handlungsrahmen wieder.

Die fehlenden Jahresrechnungen werden genannt. Der Landkreis hat seine Jahresrechnung für 2013 am 16.09.2015 beschlossen, steht also in punkto Jahresrechnung so gut oder so schlecht wie die Stadt Eberswalde da und verabschiedete einen Zweijahreshaushalt.

Die Flexibilität geht verloren, wird behauptet. Die Finanzverwaltung hat nachgewiesen, dass die Erstellung eines Nachtragshaushaltes weit weniger Aufwand nach sich zieht, als die Erstellung von Jahreshaushalten.

Die Erstellung eines Zweijahreshaushalts ist ein kostenloser Personalgewinn für die Stadt Eberswalde zur Aufarbeitung von Rückständen und für die Erledigung künftiger, neuer Aufgaben. Als nächstes steht die Erstellung der Konzernbilanz der Stadt Eberswalde an. Bei gleichbleibender oder ansteigender Aufgabenbelastung und gleichbleibender Personalstärke wird eine Verbesserung der Situation nicht eintreten. Die Stadtverordneten sind aufgerufen hier Prioritäten zu setzen. Wenn die Erstellung von Jahreshaushalten wichtiger ist, dann sollte das Personal zumindest zeitweise verstärkt werden. Bedenken Sie bitte: Eine Erstellung von Jahreshaushalten ohne Personalverstärkung ist auch eine Prioritätensetzung.

Vielen Dank.

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