Freitag, 18 Dezember 2015 16:51

Rede zur Haushaltsdebatte 2015

geschrieben von Götz Herrmann

Auch in diesem Jahr legt die Verwaltung einen formal ausgeglichenen Haushalt vor. Wie wir alle wissen, geschieht dies aber nur wieder mit einem Griff in die weiter schmelzende Rücklage. Unsere Fraktion hatte sich früh darauf verständigt, in diesem Jahr keine Sonderwünsche und damit verbundenen Mehrausgaben in den Haushalt einzubringen. Auch haben wir die Anträge anderer Fraktionen zum Haushalt nicht unterstützt.

Es stehen große Aufgaben an. Der Finowkanal, die Nachnutzung des Familiengarten, die Umsetzung der Sportentwicklungskonzeption, die Flüchtlingswelle, die eventuell entstehenden Kreiswerke und ganz aktuell das Eberswalder Bahnwerk. Hierfür wird, sofern wir künftig Projekte dieser Art unterstützen wollen, Geld benötigt. Daher müssen wir sparsam agieren. Bei allem Engagement muss uns jedoch allen klar sein, der Haushalt der Stadt Eberswalde kann nicht die Probleme des Landes Brandenburg und schon gar nicht die Probleme der Bundesrepublik Deutschland lösen. Alle Aufgaben, die neuen wie die schon vorhandenen, müssen einer kritischen Analyse auf ihre Leistbarkeit, Zuständigkeit und  Nutzen für die Stadt Eberswalde unterzogen werden.

Etwas schwer tun wir uns im Haushalt mit dem Bereich Kultur. Hier wünschen wir uns künftig etwas mehr Transparenz, besonders bei weiteren Ausgaben. Dann sollte es auch mehr Abwechslung geben, so wie das Einbeziehen der Bevölkerung bei Entscheidungen, zum Beispiel was auf dem FinE gewollt ist oder noch vermisst wird. Für die 15.000,- Euro mehr kann man auch ein hervorragendes Jugend- oder Musikfestival im Park organisieren.

Kritisch möchten wir anmerken, dass wir nicht verstehen, dass von der Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Sportentwicklungs­konzeption keine bzw. nicht ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Positiv möchten wir anmerken, dass die "Weihnachtswünsche" der Fraktionen zum Haushalt in diesem Jahr deutlich kleiner ausgefallen sind. Dieser Trend sollte weiter verfolgt werden.

Für die Arbeit am diesjährigen Haushalt möchten wir den Angestellten der Verwaltung ausdrücklich danken. Besonders, da trotz personeller Engpässe und Veränderungen, der Haushalt in diesem Jahr zeitig fertig gestellt wurde.

Ein Kritikpunkt bleibt aber weiterhin die Transparenz des Haushaltes. Viele Einzelmaßnahmen sind nicht einsehbar und somit für den politischen Raum schlecht einschätzbar. Die Verwaltung sollte mit dem daraus resultierenden Vertrauen nun auch sehr sorgsam umgehen.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals für den zweijährigen Haushalt ab 2017 werben, um künftig mehr Ressourcen freizumachen und der Verwaltung und dem politischen Raum mehr Planungssicherheit zu bieten.

Unsere Fraktion wird dem diesjährigen Haushalt einstimmig zustimmen.

Gelesen 864 mal Letzte Änderung am Montag, 21 Dezember 2015 16:56
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