Sonntag, 14 September 2008 02:00

Sozialpass und Gleichbehandlung von Geringverdienern

geschrieben von

Am 29.05.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde auf Antrag unserer gemeinsamen Fraktion, die Stadtverwaltung beauftragt, die Bedingungen für die Gewährung des Sozialpasses in Eberswalde zu überarbeiten und den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Desweiteren wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, wie eine soziale Gleichbehandlung von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II umsetzbar ist.
Gründe für den dringenden Überarbeitungsbedarf:

1. Der in Eberswalde vorhandene Sozialpass basierte ursprünglich auf einer vorhandenen GEZ-Befreiung. Die Bedingungen für eine GEZ-Befreiung haben sich in den letzten Jahren allerdings stark verändert. Daher ist dringend erforderlich, die Bedingungen für die Gewährung eines Sozialpasses zu überarbeiten und anzupassen.

2. Zukünftig sollte in städtischen Kostensatzungen, mit Ermäßigungen für Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II, die Gleichbehandlung von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden und eine soziale Gleichberechtigung gewährleisten.
Gegenwärtig gibt es in Eberswalde einige Satzungen, die Kostenverpflichtungen für Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II reduzieren. In Zeiten, in denen wir über Mindestlöhne sprechen, diese aber nicht haben, sind viele Arbeitnehmer gezwungen, für sehr niedrige Löhne zu arbeiten, um ein eigenes Einkommen zu erzielen.
In der Sozialpolitik unserer Stadt werden diese Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose ohne Sozialleistungsanspruch nach SGB II, nicht berücksichtigt. Doch in vielen Fällen stehen die Bürger mit sehr niedrigen Familieneinkommen finanziell auf dem oder nur gering über dem Niveau von ,,Hartz-IV-Empfängern’’. Dies resultiert daraus, dass nach Abzug von Miete und Nebenkosten, die bei Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB II vom Staat getragen werden, oft nur wenige Euro für das Auskommen bleiben.
Daher ist es sinnvoll, diese Bürgerinnen und Bürger bei Sozialleistungen und Ermäßigungen der Stadt Eberswalde in gleichem Maße zu berücksichtigen.

Gelesen 1289 mal
Copyright 2018 • Bürgerfraktion Barnim