Donnerstag, 17 Mai 2007 02:00

Stellplatzsatzung der Stadt Eberswalde ist unbedingt zu überarbeiten

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Die Stellplatzsatzung der Stadt Eberswalde ist nach Auffassung der Bürgerfraktion Barnim unbedingt zu überarbeiten. Einige ihrer Bestimmungen verursachen unnötig hohe Kosten, die die Gewerbeansiedlung von Investoren immens erschweren. Hier sollte man mehr auf die Eigenverantwortung der Unternehmer setzen, in deren Interesse es ja sein muss, die Erwartungen Ihrer Kunden zu erfüllen.
So gibt es doch heutzutage keinen Menschen mehr, der darauf wartet einen PKW-Pflegeplatz zu nutzen, wenn nicht genügend Warteflächen zur Verfügung stehen. Wobei 10 Stellplätze je Pflegeplatz (Stellplatzsatzung Nr. 9.4) ohnehin völlig überzogen sind. Wer wartet denn auf die Nutzung eines PKW-Pflegeplatzes wenn noch neun weitere vor ihm stehen.

Gerade junge Unternehmer haben meist mehr gute Ideen als Eigenkapital und gerade denen verwehrt man doch die Chance sich eine Existenz aufzubauen und mit Ihren Innovationen für weitere Arbeitsplätze zu sorgen. Als Beispiel sei hier die Modebranche genannt, wo Jungunternehmer heute nicht selten bereits Anfang/Mitte zwanzig an die Selbstständigkeit denken. An dieser Stelle ist das Anfangskapital für Investitionen meist nicht sehr umfangreich. Daher kann eine zusätzliche Belastung, durch eine auf einen Schlag zu bezahlende Stellplatzablöse, den Wunsch von der Selbstständigkeit zunichte machen. Hier ist eine Möglichkeit zu schaffen, die es erlaubt, die zu zahlende Summe über einen gewissen Zeitraum in Raten abzuzahlen.

Desweiteren bestehen in einigen Teilen der Satzung Ungerechtigkeiten. So wird bei der realen Schaffung von Stellplätzen eine Minderung von 20% angerechnet, wenn eine Haltestelle des ÖPNV innerhalb von 300m erreichbar ist (§ 5 Abs. 1, Stellplatzsatzung). Können die geforderten Stellplätze nicht oder nur teilweise geschaffen werden, ist eine Minderung nicht möglich und die volle Stellplatzablösesumme ist zu zahlen.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu vertreten. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass diejenigen die nicht in der Lage sind die geforderten Stellplätze zu schaffen, mehr als nötig zur Kasse gebeten werden.
Deshalb will die Bürgerfraktion Barnim, dass die Eberswalder Stellplatzsatzung um sinnvolle Verbesserungen ergänzt und unsinnige Reglementierungen gestrichen werden, um so eine Investitionsbremse am Standort Eberswalde zu lösen und Platz für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

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