Donnerstag, 10 März 2011 01:00

Bürgerfraktion Barnim unterstützt Vorhaben der Stadt Potsdam

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Die Bürgerfraktion Barnim begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam vor dem Verfassungsgericht gegen die bestehende Regelung der Kommunalverfassung zur Mindestgröße von Fraktionen zu klagen. Dieser Versuch der Stadt Potsdam, die bestehende Regelung zu verändern, wird seitens der Bürgerfraktion ausdrücklich unterstützt.

Da das Erreichen der Fraktionsstärke eine notwendige Voraussetzung ist, um in den kommunalen Gremien wesentliche Mitbestimmungsrechte ausüben zu können (so z.B. die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse der Städte und Gemeinden), würde eine Veränderung der momentanen Praxis zu mehr demokratischer Vielfalt in der kommunalpolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung führen.

Im Jahr 2008 wurde durch die Einführung der neuen Kommunalverfassung festgelegt, dass in größeren Städten erst ab 3 und in Landkreisen, sowie kreisfreien Städten erst ab 4 Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann. Unter dieser Änderung hatten insbesondere Wählergemeinschaften sowie kleine Parteien zu leiden, die oftmals diese Hürde nicht erreichen und daher gezwungen sind, sich mit anderen Wählergemeinschaften oder Parteien zusammenzuschließen, um dadurch die notwendige Fraktionsstärke zu erlangen.

Durch diese erzwungenen Zusammenschlüsse geben sie zum Teil ihre Eigenständigkeit auf, wodurch es ihnen oftmals nicht mehr möglich ist ihre Wählerschaft in einem Maße zu vertreten, wie dies als eigenständige Fraktion der Fall ist.

Gerade Wählergemeinschaften und kleine Parteien würden daher sehr von einer Rückkehr zur alten Regelung profitieren, die es ihnen ermöglicht, ihre Arbeit als Vertreter ihrer Wähler sehr viel flexibler und unabhängiger ausüben zu können, so wie dies bis 2008 der Fall war.

Gelesen 1790 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 20 November 2013 11:13
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