Mittwoch, 25 Oktober 2006 02:00

Haushaltskonsolidierung

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Durch den Verkauf der letzten Stadtwerkeanteile entgeht die Stadt Eberswalde zwar der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) jedoch wird so nur wieder das Symptom der krankenden Haushaltsführung kurzfristig behoben. Die Ursachen gehören angepackt um Eberswalde auch lang und mittelfristig lebenswert zu erhalten. Wirtschaftliches Handeln muss in jedem Fall gewährleistet sein. So hätte sich Beispielsweise der Bau einer eigenen Stadtbibliothek längst amortisiert, aber in Eberswalde zahlt man lieber ewig Mieten in einer nahezu fantastischen Höhe (immerhin 250.000 € im Jahr) innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren hätte man also ein Bau von ca. 5 Mio. abgezahlt (mit Verzinsung könnte es dann durchaus 30 Jahre dauern, jedoch währe ein Ende in Sicht). Solche fatalen Fehlentscheidungen sind es, die immer sekundär, positive Auswirkungen hatten, jedoch langfristig zu einer Lawine heranwachsen, die trotz allen Sparmaßnamen den Haushalt ins Defizit stürzen. Es sind die vielen kleinen Tricksereien die ein langfristiges und stetiges Konsolidieren aushebeln und so die Belastungen in die Zukunft verschieben, wo sie dann X-fach zu Buche schlagen. Dabei gibt es doch nur einfache Grundregeln zu beachten.

Investitionen sind nur, welche in Zukunft Einkünfte erwirtschaften oder Kosten minimieren, sonst sind es Verbindlichkeiten. Verschuldungen für echte Investitionen sind grundsätzlich richtig, sie sollten jedoch nicht zur Insolvenz führen. Verbindlichkeiten können wir nicht in bisherigem Maße eingehen. Dasselbe Wirtschaften wie bisher bringt uns auch weiter in die selbe Richtung und die heißt Insolvenz und vorläufige Haushaltsführung bzw. Zahlungsunfähigkeit. Die dann folgenden Einschnitte in die Lebensqualität der Eberswalder sind nicht zu verantworten. Es bleibt also zu hoffen, dass der Fallschirm Stadtwerkeverkauf als Chance gesehen wird die bisherige Haushaltspolitik zu ändern und ein langsames aber durchdachtes Wachstum anzustreben. Anstatt immer irgendwelchen Spekulationen nachzuhängen die mehr Risiken als Chancen bergen (z.B. LAGA). Wir haben dennoch die Hoffnung das Herr Birk als neuer Kämmerer diese Aufgabe mit aller Entschlossenheit anpackt und ihm bei seiner notwendigen und harten Arbeit keine Steine in den Weg gelegt werden.

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