Mittwoch, 24 April 2019 11:47

Was haben wir in der letzten Wahlperiode bewegt?

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Zum Ende der Wahlperiode können wir mit etlichen Erfolgen aufwarten. In Zusammenarbeit mit den "Bürgern für Eberswalde" haben wir folgende Beschlussvorlagen eingereicht:

 

2014

  • Überprüfung Bauhof – (Bürgerfraktion Eberswalde)
    Durch Verwaltung in den Arbeitsplan aufgenommen

    Hintergrund: Für die Planung jetziger und künftiger Aufgaben sollte überprüft werden, ob das Personal und die Technik den Anforderungen gewachsen ist. Gleichzeitig sollten die Arbeitsabläufe optimiert werden.

  • Aufwertung des Schwanenteich in Finow –(Bürgerfraktion Eberswalde)
    Durch Verwaltung in den Arbeitsplan aufgenommen

    Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt war der Schwanenteich in Finow in einem beklagenswertem Zustand. Auf unsere Anregung hin wurden durch den Bauhof erste Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt

  • Zusammenlegung der Sozialausschüsse (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Viele Themen hatten im Bereich Überschneidungen, so dass sie doppelt diskutiert wurden.

  • Verschiebung des ABJS auf den ersten Donnerstag im Monat (Bürgerfraktion Barnim)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Die Sitzungen der Ausschüsse  sollten im Verlauf entzerrt werden.

  • Elektronische Versendung der Sitzungsunterlagen (Bürgerfraktion Eberswalde, FDP)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Durch den elektronischen Versand werden Papier und Porto eingespart

2015

  • Wiedereinführung des zweijährigen Haushalt  (Bürgerfraktion Eberswalde -> Stadtverwaltung Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Die Stadtverwaltung befand sich im Rückstand mit den Jahresabrechnungen, die zweijährige Planung hätte Personal für die Abrechnungen freigemacht

  • Grüne Bahnhofsinsel (Bürgerfraktion Eberswalde, B90/Die Grünen)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein Alnus gab es ein Zerwürfnis über die Beplanung des Bahnhofsvorplatzes. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden. Das Ergebnis ist die Pflanzung der Rotbuche mit der Rundbank auf dem Bahnhofsvorplatz

  • Abschaffung der Stellplatzablösesatzung (Bürgerfraktion Eberswalde, Die SPD Fraktion, FDP)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Bauherren mussten bei Investitionen in bestimmten Stadtgebieten Parkplätze schaffen, bei Unmöglichkeit konnte ein Betrag gezahlt werden, der zweckgebunden für Parkplätze oder Haltestellen verwendet wurde. Stellte sich als bürokratisches Verfahren und Investhemmnis heraus und wurde abgeschafft.

  • Aufnahme Finowkanal in Projektliste der WinAG
    (Bürgerfraktion Eberswalde, CDU, Die SPD Fraktion, Die Linke, FDP, B90/Die Grünen)
    einstimmig angenommen

    Hintergrund: Der Finowkanal bietet der Stadt viele Entwicklungsmöglichkeiten und die Vorlage wurde von uns mit unterstützt.

2016

  • Änderung der Budgetregeln Haushaltssatzung 17/18 (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte in einigen Haushaltsansätzen zuviel Geld eingeplant. Als diese dann nicht verbraucht wurden, konnten diese Mittel in folgende Haushaltsjahre übertragen werden. Da führte dazu, dass viel Geld vorhanden war, dass nicht konkret verplant werden kann. Die Änderungen schoben dieser Praxis einen Riegel vor.

  • Erhalt des Ratskeller als Gastronomieeinrichtung (Bürgerfraktion Eberswalde, CDU)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: In den ursprünglichen Sanierungsplanungen war eine Gaststätte im Rathaus nicht mehr vorgesehen. Zumindest die baulichen Voraussetzungen zum Betrieb einer Gaststätte sollten vorhanden sein.

  • Änderung der Geschäftsordnung
    (Bürgerfraktion Eberswalde, B90/Die Grünen, FDP) mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Berichtigungen an der Niederschrift sollten vorher schriftlich erfolgen und dann zur Abstimmung gestellt werden.

2017

  • Bürgerumfrage zum Straßenkulturfest FinE  (Bürgerfraktion Eberswalde)
    einstimmig zugestimmt

    Hintergrund: Die Besucherzahlen des Stadtfestes sind rückläufig, daher sollte eine Meinungsumfrage aller Bürger zum Fest durchgeführt werden. Danach können Programminhalte verändert werden.

  • Wiederherstellung der Zweispurigkeit je Fahrtrichtung in der Heegermühler Straße
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    zurückgezogen

    Hintergrund:  Die Verwaltung kündigte eine Auswertung der Verkehrszahlen an. Daher sollte erst nach Kenntnis dieser Zahlen eine Entscheidung gefällt werden.

  • Herstellung eines Bolz- & Spielplatz in Ostend (Bürgerfraktion Eberswalde)
    einstimmig zugestimmt

    Hintergrund: Der Stadtteil Ostend hat viel Zuwachs an jungen Familien erfahren. Daher sollte für die Kinder ein qualitativ hochwertiger  Spielplatz errichtet werden.

  • Spende für Kathedrale Gorzow
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Gorzow ist eine Partnerstadt von Eberswalde. Durch den Brand in der Kathedrale ist nicht nur eine große Kirche stark beschädigt worden, sondern auch ein Wahrzeichen der Partnerstadt. Wir wollten ein Zeichen der Solidarität setzen, hatten aber keinen Erfolg damit.

  • Haushaltsmittel für Gutachten Verwaltungsorganisation
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Wir wollten den eingeschlagenen Kurs zur besseren Einsatz städtischer Ressourcen weiterführen, konnten uns leider damit nicht durchsetzen.

  • Änderungsantrag zur Bürgerbudgetsatzung (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Wir wollten, dass zum einen der Charakter der gemeinnützigen Verwendung des Bürgerbudgets besser herausgestellt wird und zum anderen, dass Privatfeiern, wie die Abiturfeiern, nicht mehr unterstützt werden.

2018

  • Veröffentlichung von Sitzungen und städtische Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Um mehr Informationsdichte zu erzeugen, sollten Ankündigungen der Stadt auch bei Facebook und Co veröffentlicht werden.

  • Erweiterung der Wegbeleuchtung an der Erlebnisachse Schwärzetal
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Zwischen Zoo und forstbotanischem Garten fehlt die Beleuchtung vollständig. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden.

  • Änderungsantrag Geschäftsordnung
    (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich abgelehnt

    Hintergrund: Durch die Änderung sollten verkürzte Sitzungen stattfinden. Die Mehrheit der Abgeordneten war der Meinung, dass dieses die neuen Stadtverordneten entscheiden sollten.

  • Richtungspfeile Fahrradschutzstreifen (Bürgerfraktion Eberswalde)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Vermehrt fahren Radfahrer auf der linken Straßenseite und gefährden damit sich und andere. Durch die Richtungspfeile soll ein Erziehungseffekt erzeugt werden.

  • Kompostierbare Hundekotbeutel/Hundekotkartons (Bürgerfraktion Eberswalde)
    ausstehend

    Hintergrund: Hundekotbeutel werden zunehmend im Wald entsorgt, durch kompostierbare Materialien wird zumindest der ökologische Schaden im Wald minimiert.

  • Sperrvermerk Budget FinE (Bürgerfraktion Eberswalde, CDU)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Die mehr eingestellten Mittel für das Stadtfest sollten erst nach einer Vorstellung der Massnahmen freigegeben werden.

  • Wiederherstellung Badestelle Spechthausen – Machbarkeitsstudie (Bürgerfraktion Eberswalde, Die SPD Fraktion, CDU)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Die spechthausener Bürger wünschen sich eine Wiederherstellung ihrer Badestelle. Die erforderlichen Maßnahmen sollen ermittelt werden.

  • Bauliche Sicherung der Gebäudesubstanz und Nutzungspotentialanalyse für die Georgskapelle
    (BVGRÜNE/B90, Bürgerfraktion Eberswalde, CDU, DIE SPD-Fraktion ,FDP)
    mehrheitlich zugestimmt

    Hintergrund: Seit Jahren verfällt die Georgskapelle. Hier muss endlich gehandelt werden.

  • Änderungsantrag „Kofinanzierung von Investitionen in Sportstätten“ Bürgerfraktion Eberswalde)
    Von Verwaltung in den Neuentwurf aufgenommen

    Hintergrund: Nicht nur die großen Sportvereine, sondern gerade die kleineren sollten von der Neuregelung begünstigt werden.

  • Änderung der Hundesteuersatzung (Bürgerfraktion Eberswalde)
    einstimmig zugestimmt

    Hintergrund: Ehrenamtliche Mitglieder der Rettungshundestaffeln verbringen viel Zeit mit der Ausbildung ihrer Hunde und sollten nicht noch dazu für ihre geprüften Hunde Steuern bezahlen müssen. Das wurde geändert.
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