Dienstag, 12 Juli 2011 02:00

Bürgerfraktion Barnim gegen Verzögerung bei Umsetzung von Gerichtsurteil

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Mit Urteil vom 15. April 2011 hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht eine Regelung der Kommunalverfassung für nichtig erklärt, nach der eine Fraktion im Barnimer Kreistag aus mindestens vier Mitgliedern bestehen musste. Die Bürgerfraktion Barnim hat bereits im März 2011 öffentlich Stellung zu diesem Gerichtsverfahren bezogen und ihre vorbehaltlose Unterstützung für eine Rückkehr zur alten Regelung und damit zu mehr Demokratie in den Kommunalparlamenten erklärt.
Das Gerichtsurteil bestätigte die Auffassung der Bürgerfraktion, dass die Regelung zur Fraktionsstärke in der seit 2008 gültigen Kommunalverfassung eine unzulässige Benachteiligung von Wählergemeinschaften und kleineren Parteien darstellte.

Basierend auf diesem Urteil versuchen nun seit geraumer Zeit drei bisher fraktionslose Mitglieder des Barnimer Kreistages eine Fraktion zu bilden. Warum dieses Vorhaben nun so schwer umsetzbar ist und sich bis nach der Sommerpause hinziehen soll, stößt bei den Mitgliedern der Bürgerfraktion auf breites Unverständnis. Eine formelle Änderung der Geschäftsordnung, die lediglich der Umsetzung eines Gerichtsurteils dient, dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass sie zwingend zu erfolgen hat, nicht auf solche Probleme stoßen.

Eine Verzögerung gar über die Sommerpause hinweg, ist aus Sicht der Bürgerfraktion Barnim völlig inakzeptabel und erweckt den Anschein, dass einige Kreistagsfraktionen die Umsetzung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes im Barnimer Kreistag möglichst lange hinauszögern oder gar verhindern wollen.

Gelesen 7235 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 20 November 2013 11:08
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