Dienstag, 12 Juli 2011 02:00
Bürgerfraktion Barnim gegen Verzögerung bei Umsetzung von Gerichtsurteil
geschrieben von Ingo Naumann
Mit Urteil vom 15. April 2011 hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht eine Regelung der Kommunalverfassung für nichtig erklärt, nach der eine Fraktion im Barnimer Kreistag aus mindestens vier Mitgliedern bestehen musste. Die Bürgerfraktion Barnim hat bereits im März 2011 öffentlich Stellung zu diesem Gerichtsverfahren bezogen und ihre vorbehaltlose Unterstützung für eine Rückkehr zur alten Regelung und damit zu mehr Demokratie in den Kommunalparlamenten erklärt. Das Gerichtsurteil bestätigte die Auffassung der Bürgerfraktion, dass die Regelung zur Fraktionsstärke…
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Donnerstag, 10 März 2011 01:00
Bürgerfraktion Barnim unterstützt Vorhaben der Stadt Potsdam
geschrieben von Ingo Naumann
Die Bürgerfraktion Barnim begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam vor dem Verfassungsgericht gegen die bestehende Regelung der Kommunalverfassung zur Mindestgröße von Fraktionen zu klagen. Dieser Versuch der Stadt Potsdam, die bestehende Regelung zu verändern, wird seitens der Bürgerfraktion ausdrücklich unterstützt. Da das Erreichen der Fraktionsstärke eine notwendige Voraussetzung ist, um in den kommunalen Gremien wesentliche Mitbestimmungsrechte ausüben zu können (so z.B. die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse der Städte und Gemeinden), würde eine Veränderung…
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Freitag, 01 Oktober 2010 02:00
Leserbrief zum MOZ Artikel „Bürgerbeteiligung ad acta gelegt“ vom 01.10.2010
geschrieben von Ingo Naumann
Die Bürgerfraktion Barnim und der Bauernverband halten nach wie vor an der Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Landkreis Barnim fest. Da seitens der Kreisverwaltung noch offene Fragen zum Bürgerhaushalt wie auch zur Umsetzung bestehen, wurde ein bereits eingebrachter Antrages auf der letzten Kreistagssitzung zurückgezogen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bürgerfraktion Barnim und der Bauernverband auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes verzichten werden. Da das Vorhaben bereits 2009 zum ersten Mal im Kreis eingebracht wurde und…
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Mittwoch, 16 Juni 2010 13:32
Erfolgreiche Veranstaltung zur „Erlebnisachse Schwärzetal“
geschrieben von Ingo Naumann
Am 12.06.2010 fand auf Einladung des Ortsverbandes Eberswalde der Bürgerfraktion Barnim ein Meinungsaustausch zur „Erlebnisachse Schwärzetal“ statt. Ab 15.00 Uhr diskutierten Anlieger und Mitglieder des städtischen Bauausschusses im Waldsolarheim Ideen und Vorstellungen über eine zukünftige Gestaltung der Erlebnisachse. Einhelliger Tenor war, dass sich Informations- und Sitzgelegenheiten abwechseln sollten, allerdings keine Überdachungen geschaffen werden da verschiedene Beispiele in Eberswalde gezeigt haben, dass solche Verweilpunkte in kürzester Zeit beschädigt oder gar zerstört werden. Die künftige „Erlebnisachse Schwärzetal“…
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Dienstag, 01 Juni 2010 02:00
Ideen und Meinungsaustausch zur Erlebnisachse Schwärzetal
geschrieben von Conrad Morgenroth
Seit langem wird über das Vorhaben „Erlebnisachse Schwärzetal“ mit den unterschiedlichsten Vorstellungen zur Umsetzung diskutiert. Vom komfortablen Wanderweg bis klein Disneyland ist alles vertreten. Mit der vor kurzem erfolgten Entscheidung zur Wegebeziehung ist nun der Erste wichtige Schritt zur Realisierung der „Erlebnisachse Schwärzetal“ getan. So ist es Zeit sich zu den Ideen und Vorstellungen, zur inhaltlichen Ausgestaltung, aller interessierten Bürger, Fraktionen und Stadtverordneten sowie der Verwaltung auseinander zu setzen. Wir von der Bürgerfraktion Barnim laden…
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Donnerstag, 11 Februar 2010 12:35
Erklärung zur Wahl des Landrates durch den Kreistag
geschrieben von Ingo Naumann
Die Stichwahl um den Landratsposten hat kein gültiges Ergebnis gebracht. Am 17.02.10 wird die Stelle des Landrates nun voraussichtlich vom Kreistag ausgeschrieben und ab dem 01.06.2010 kann derjenige oder diejenige auf den die Wahl der Kreistagsmitglieder fällt dann sein Amt antreten. Auch wenn die Wahlbeteiligung, nicht zuletzt wegen der widrigen Umstände durch das Wetter, das gesetzliche Quorum von 15% nicht erreichte, ergab die Wahl dennoch ein klares Ergebnis wen die Barnimer als Ihr Oberhaupt wollen.…
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33.904:56 – Bürgerfraktion kürt die Barnimer Bürger zum Sieger der Direktwahl. Wenn man diese Zahlen betrachtet, bekommt man ein Gefühl dafür, was der Unterschied ist zwischen einer Direktwahl und einer Abstimmung im Kreistag. Das ist bereits bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 22,6% überaus deutlich. Genau deshalb sieht die Bürgerfraktion Barnim diese Direktwahl als Erfolg einer bürgernahen Politik. Schon im Vorfeld der Landratswahl war bereits zu spüren, dass deutlich stärker über die Arbeit des Landrates…
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Bin ich schuld? Erinnern Sie sich, eines unserer Wahlversprechen der Bürgerfraktion Barnim war, dafür Sorge zu tragen, dass der Landrat direkt vom im Landkreis lebenden Volk gewählt wird. Demokratieempfinden und Wählergespräche haben zu diesem Versprechen geführt. Parteien hatten sich das auch auf die Fahnen geschrieben, nun ja, Schall und Rauch! Wir wurden gewählt und als damaliger Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Barnim / Bauernverband habe ich den entsprechenden Antrag am 01. 04. 2009 in den Kreistag eingebracht…
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Die Entscheidung zur Direktwahl des Landrates fiel auf der Sitzung des Kreistages am 01.04.2009. Von uns ein breites positives Votum des Kreistages zu unserem Antrag auf Direktwahl des Landrates erwartet. Die Entscheidung dazu ging dann jedoch erstaunlich knapp aus. Mit 28 zu 27 Stimmen entschied der Kreistag knapp FÜR die Durchführung einer Direktwahl. Diese Entscheidung kann als Meilenstein in der Barnimer Politik bezeichnet werden, denn der Barnim hat sich als erster Landkreis im Land Brandenburg…
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Sonntag, 18 Oktober 2009 13:38
Frank Banaskiewicz wechselt zur Bürgerfraktion Barnim
geschrieben von Conrad Morgenroth
Ich bin zur Kommunal wahl angetreten um Sachpolitik zu machen. Aber leider musste ich feststellen, dass unsere Fraktion (Freie Wähler), in der Eberswalder Stadtverordnetenversammmlung, immer mehr zum Sprachrohr ehemaliger SPD-Mitglieder wurde. Das konnte ich mit meiner politischen Überzeugung nicht mehr vereinbaren. Dem Büro der Stadtverordneten habe ich daher am 31. August meinen Austritt aus der Fraktion Freie Wähler schriftlich mitgeteilt. Meine politische Zukunft sehe ich bei der Bürgerfraktion Barnim, der ich mich als Mitglied angeschlossen…
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Frank Banaskiewicz wird zukünftig unser Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt der Stadt Eberswalde sein.
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Mittwoch, 21 Januar 2009 01:00
Sachkundige Einwohner für Eberswalde benannt
geschrieben von Ingo Naumann
Für Eberswalde hat die Bürgerfraktion Barnim folgende Sachkundigen Einwohner benannt: - Marc Büttner für den Ausschuss Bau, Planung und Umwelt - Uwe Kries für den Finanzausschuss - Sascha Leeske für den Ausschuss Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales - Elke Lewerenz für den Ausschuss Kita und Schule
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Samstag, 06 Juni 2009 13:41
Bilanz 2003 bis 2008 der Eberswalder Stadtfraktion
geschrieben von Ingo Naumann
Mit einer Bilanz von 48 Anträgen, hat unsere Stadtfraktion von allen Fraktionen die meisten Sachanträge im Laufe der vergangenen Wahlperiode (2003 bis 2008) in die Eberswalder Stadtpolitik eingebracht. Dabei waren Beschlussvorlagen wie, die Verschärfung der Rechnungsprüfungsordnung, geringere Elternbeiträge für Kindergärten und viele Anträge zur sparsamen Haushaltsführung. Auch die Abwahl des Altbürgermeisters Schulz wurde von uns mit als Erste gefordert. Das sind nur einige Beispiele für die stetige und sachgerechte Arbeit der Fraktion in den vergangenen…
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