Die Bürgerfraktion Barnim beteiligte sich anläßlich der Feierlichkeiten zum 01. Mai 2014 mit einem Info-Stand. Verteilt wurden Informationen über die Wahlkampfthemen der Bürgerfraktion Barnim und für die Kleinen Ballontierchen. Somit stieß der Info-Stand auf andauerndes Interesse der Bürger.
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Als letzte große und richtungsweisende Entscheidung der StVV in dieser Wahlperiode steht die Abstimmung über das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) an. In diesem Konzept werden Strategien und Entwicklungsmaßnahmen festgelegt, die die Stadt Eberswalde bis 2030 und darüber hinaus liebens- und lebenswert gestalten sollen. So soll der Bevölkerungsrückgang aufgehalten, die Infrastruktur verbessert und weiterhin in Bildung und Arbeit investiert werden. Bei allem Enthusiasmus muß jedoch eine Kosten/Nutzenanalyse in jedem Einzelfall durchgeführt werden. Die Erfahrung lehrte, daß geschenktes…
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Die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung neigt sich mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai ihrem Ende entgegen. Wir befinden in einer Zeit, in der erfahrungsgemäß gegensätzliche Meinungen mitunter deutlicher herausgearbeitet werden und stärker aufeinanderprallen als sonst. Das ist gut und richtig so, dennoch sollten bei aller gebotenen Leidenschaft in der sachlichen Auseinandersetzung persönliche Anwürfe unterbleiben. Dieses wurde bereits in der Vergangenheit praktiziert und muss nach unserer Überzeugung auch beibehalten werden. Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird sich…
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Mittwoch, 20 November 2013 14:13
Schulsozialarbeit in Trägerschaft der Stadt?
geschrieben von Conrad Morgenroth
Sozialarbeit an Schulen ist ein wichter Bestandteil der Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Wenn Bedarf an dieser Hilfeleistung vorhanden ist, dann ist der für Jugendhilfe zuständige Träger, nämlich der Landkreis zuständig diesen Bedarf zu decken. Ein "Einspringen" der Stadt Eberswalde hätte hierbei gravierende Folgen. Wie in jeder Darstellung der Kämmerei zu entnehmen, wird die finanzielle Ausstattung der Stadt Eberswalde wesentlich schlechter. Daher wurde jede Aufgabe der Stadt einer Prüfung unterzogen, ob sie weiterhin von der…
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Am 22.September findet die nächste Bundestagswahl statt und wir möchten Sie dazu aufrufen, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Eine Wahl ist eine der einfachsten Formen der Bürgerbeteiligung. Mit Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel machen Sie deutlich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger, bei Nichtbeteiligung werden die Extreme gestärkt. Sie haben die Wahl, aber nur wenn Sie auch hingehen.
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Über Nacht hat Eberswalde ca. 1.300 Einwohner verloren, wenn man dem Ergebnis der letzten Volkszählung glauben will. Das könnte der Stadt ernste finanzielle Einbußen bescheren, z. B. bei den Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Es stellt sich nun die Frage, woher die Differenz zwischen Melderegister und Statistik entstanden ist. Die Verwaltung erklärt, es kommen keine Postmitteilungen der Verwaltung, etwa Wahlmitteilungen, Bescheide, Lohnsteuerkarten in Größenordnungen zurück. Das Amt für Statistik hat seine Werte…
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Bereits im Jahr 2005 hat die Bürgerfraktion Barnim die Sinnhaftigkeit der Stellplatzsatzung in Frage gestellt. Damals wie heute stellt die Stellplatzsatzung eine unnötige Belastung für Jungunternehmer dar. Und damals wie heute werden die gleichen Argumente ins Feld geführt um dieses Hemmnis zu erhalten. Sie würde Geld in Stadtkasse bringen, zur Schaffung von Stellplätzen sei sie unabdingbar, die Unternehmer, die früher gezahlt hätten wären verärgert usw. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie viele Stellplätze wurden…
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Es ist für die Stadt Eberswalde ein großer Gewinn, dass im Haushaltsplan 2013/2014 wieder ein höherer Betrag für die Reparatur der Geh- und Radwege zur Verfügung gestellt werden konnte. Mittlerweile wurde eine Prioritätenlisteerstellt, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen. Die Diskussion um die Sanierung der Gehwege förderte aber auch wieder die gegensätzlichen Meinungen zum Ausbau der Telekomstraße zu Tage. Nach Befragung eines Routenplanprogramms kann man feststellen, dass der Weg von Finow, Großer Stern, nach Biesenthal…
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Der Dezember eines Jahres dient vielen Menschen dazu, ein Resümee des vergangenen Jahres zu ziehen und die Pläne für das nächste zu konkretisieren. Die Stadt Eberswalde hatte in diesem Jahr einige Probleme zu meistern, wie etwa den Neubau der Zooheizung, die umfangreiche Planänderung im Bürgerbildungszentrum wegen des hohen Grundwasserspiegels und die böse Überraschung als die Brandschutzprüfung in der Adler-Apotheke diversen Baupfusch aus den 90-er Jahren offenlegte. Die Lösung dieser Probleme konnte nur durch das große…
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Das neu beschlossene Bürgerbudget wird von den Eberswalder Einwohnern angenommen. Mit 94 eingereichten Vorschlägen wurden die Erwartungen übertroffen, davon mussten leider 27 zurückgewiesen werden, da sie nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Die überwiegende Mehrheit der Vorschläge bezieht sich auf Bauprojekte, etwa Sanierungen von Radwegen, Straßen und Plätzen. Dicht gefolgt von dem Verlangen nach Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet und einigen sehr interessanten Vorschlägen zur Förderung einzelner Projekte. Diese Vorschlagsliste gibt Aufschluss darüber, dass die Bürger…
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Das Schließen der durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen Baulücke in der Friedrich-Ebert-Straße Süd ist eine längst überfällige Notwendigkeit. Es werden dadurch gleich mehrere Ziele verwirklicht: -die Verdichtung der Infrastruktur in der Innenstadt -Schaffung von qualitativ hochwertigem Wohnraum -Belebung des Zentrums durch konzentrierten Einzelhandel und Gastronomie -Die Eberswalder Bürger müssen nicht mehr nach Schwedt, Bernau oder Berlin fahren, um bestimmte Geschäfte aufzusuchen Trotz der vielen Vorteile, die der Lückenschluss bringen kann, sollte man die Risiken für…
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Dienstag, 12 Juli 2011 02:00
Bürgerfraktion Barnim gegen Verzögerung bei Umsetzung von Gerichtsurteil
geschrieben von Ingo Naumann
Mit Urteil vom 15. April 2011 hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht eine Regelung der Kommunalverfassung für nichtig erklärt, nach der eine Fraktion im Barnimer Kreistag aus mindestens vier Mitgliedern bestehen musste. Die Bürgerfraktion Barnim hat bereits im März 2011 öffentlich Stellung zu diesem Gerichtsverfahren bezogen und ihre vorbehaltlose Unterstützung für eine Rückkehr zur alten Regelung und damit zu mehr Demokratie in den Kommunalparlamenten erklärt. Das Gerichtsurteil bestätigte die Auffassung der Bürgerfraktion, dass die Regelung zur Fraktionsstärke…
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Donnerstag, 10 März 2011 01:00
Bürgerfraktion Barnim unterstützt Vorhaben der Stadt Potsdam
geschrieben von Ingo Naumann
Die Bürgerfraktion Barnim begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam vor dem Verfassungsgericht gegen die bestehende Regelung der Kommunalverfassung zur Mindestgröße von Fraktionen zu klagen. Dieser Versuch der Stadt Potsdam, die bestehende Regelung zu verändern, wird seitens der Bürgerfraktion ausdrücklich unterstützt. Da das Erreichen der Fraktionsstärke eine notwendige Voraussetzung ist, um in den kommunalen Gremien wesentliche Mitbestimmungsrechte ausüben zu können (so z.B. die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse der Städte und Gemeinden), würde eine Veränderung…
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